Mehr Steuerung und Transparenz erwartet, keine Finanzpolitik auf Sicht!

CDU stellt in Hausrede dar, dass die Landesregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, unter denen die rheinland-pfälzischen Kommunen ächzen und finanziell am äußersten Limit stehen, da kein adäquater finanzieller Ausgleich seitens des Land stattfindet. 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushalt wird uns heute als solide dargestellt. Als investitionsstark. Als zukunftsfähig.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Diese Darstellung ist vor allem eines – zu optimistisch gerechnet.

Aber diese Zahlen sagen wenig über die tatsächliche finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.
Denn gleichzeitig:
* sinkt die Liquidität,
* steigen die offenen Forderungen,
* und die Anlagen im Bau wachsen an.

Das bedeutet:
Immer mehr Mittel werden langfristig gebunden, während unterjährig unklar bleibt, ob Zeitpläne, Kostenrahmen und Prioritäten noch zusammenpassen.
Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
Das ist Haushaltspolitik auf Sicht.

Investieren ohne ausreichende Steuerung – ein zentrales Problem
Die Stadtspitze stellt die Vielzahl an Investitionen als Stärke dar. Tatsächlich aber fehlt es an:
* klaren Prioritäten,
* einem wirksamen Investitionscontrolling,
* und der konsequenten Steuerung laufender Projekte.

Es wird weiter geplant, weiter begonnen, weiter ausgeweitet – ohne dass Rat und Ausschüsse unterjährig verlässlich darüber informiert werden, wie sich der Haushalt tatsächlich entwickelt.

Wer investiert, muss auch steuern. Und wer steuern will, braucht laufende Transparenz – nicht einmal im Jahr im Rahmen des Haushaltsabschlusses, sondern fortlaufend.

Mehr Transparenz bedeutet mehr Verantwortung.

Deshalb fordert die CDU für das kommende Haushaltsjahr ein verbindliches und deutlich verbessertes Investitionscontrolling sowie eine eigenständige, regelmäßige Information des Stadtrates über die Haushaltsentwicklung.

Konkret heißt das: Die Kämmerei soll quartalsweise ein übersichtliches Ampelsystem vorlegen, das frühzeitig aufzeigt, wo Maßnahmen im Plan liegen, wo Risiken entstehen und wo bereits Handlungsbedarf besteht – grün, gelb, rot.
Nicht, um Schuldige zu suchen, sondern um rechtzeitig Entscheidungen treffen zu können.

Denn nur so werden die Mitglieder des Stadtrates und die Ausschüsse in die Lage versetzt, unterjährig Beschlüsse mit echter Finanzverantwortung zu fassen - auf Basis von Transparenz und nicht auf Basis von Annahmen.
Ja – die Landespolitik trägt Mitschuld

Und ja, auch das Land Rheinland-Pfalz mit dieser Landesregierung macht es den Kommunen nicht leicht.

Das Land:
* beschließt neue Standards,
* fördert Neubauten,
* überlässt Betriebskosten, Personal und Folgekosten den Kommunen.
Das ist bequem für die Landesregierung, aber belastend für Städte wie Alzey.

Aber ebenso klar ist: Dass wir diesen Mechanismus kritiklos mitgehen, dass wir immer neue Projekte starten, ohne die langfristige Steuerbarkeit konsequent zu prüfen – das liegt in unserer Verantwortung vor Ort und sollte überdacht werden.

CDU-Position – klar und unmissverständlich
Wir als CDU sagen:
* Investitionen brauchen klare Prioritäten.
* Transparenz und Kontrolle sind keine Kür, sondern Grundvoraussetzung verantwortungsvoller Finanzpolitik.

Unsere Erwartungen
1. Verbindliches Investitionscontrolling für alle Maßnahmen
2. Quartalsweise Haushaltsberichte der Kämmerei mit Ampelsystem
3. Frühzeitige Darstellung von Planabweichungen
4. Unterjährige Einbindung von Stadtrat und Ausschüssen, um Entscheidungen verantwortungsvoll anpassen zu können.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Haushalt ohne Risiken.
Aber er ist eine Grundlage, auf der wir arbeiten können - wenn wir bereit sind, ihn künftig besser zu steuern.  

Die CDU verbindet ihre Zustimmung mit der klaren Erwartung von mehr Transparenz, mehr Controlling und mehr finanzieller Verantwortung im laufenden Jahr.
Vielen Dank.