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Stadtrat: Haushaltsrede 2022

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Investitionen in Millionenhöhe sind wichtig, führen aber bei stetig wachsenden Aufwendungen und Personalkosten zu einem negativen Haushaltsplan für 2022.

CDU weist auf nötige Einparungen hin und regt neue Diskussion über verschiebbare Projekte der Prioritätenliste an. Diesem Vorschlag schlossen sich die Fraktionen an, so dass in den nächsten Monaten die Prioritätenliste durchforstet wird.

 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion       (es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplan 2022 ist, wie schon absehbar, wieder nicht ausgeglichen.

Die CDU hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ihr ein ausgeglichener Haushalt ist: Nicht nur um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern vor allem auch deshalb, weil ein nicht ausgeglichener Haushalt unsere Kinder und Enkelkinder finanziell ungerechtfertigt belastet und deren politischen Handlungsrahmen unzulässig einengt!

Im privaten Bereich achtet jeder besonnene Bürger darauf, dass er seine finanziellen Spielräume einhält und inzwischen sollte doch jeder wissen, dass es nicht unser Geld ist, über das der Stadtrat beschließt! Es ist das Geld der Bürger unserer Stadt!

Und wir hatten grundsätzlich auch den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit in unserem Rat der gleichen Meinung war.

Wie wir in den vergangenen Wochen beobachten können, ist dem wohl doch nicht so!

* Um Wahlbündnisse zur anstehenden Bürgermeisterwahl zu schließen, werden den Grünen Zugeständnisse gemacht und eine zusätzliche Stelle im  Bereich Umwelt geschaffen, die seitens der Verwaltung nicht als erforderlich eingestuft wurde!

* In den Wahlkampf-Flyern des Mitbewerbers werden weitere Stellenausweitungen versprochen, ohne deren Notwendigkeit zu begründen, z.B. im Bereich Ordnungsamt, im Bereich Jugend und Kultur, ein Ansprechpartner für Vereine soll installiert werden, …

=> Alles schöne Versprechungen, wenig konkret im Einzelnen, aber ohne jeglichen Hinweis, wer das alles bei knapper Finanzlage bezahlen soll.

Dazu kommen dann noch die anstehenden Investitionen:

* Neben dem schon sehr ehrgeizigen Prioritätenplan kommen - wie unser Bürgermeister erläuterte - weitere Investitionen auf uns zu: z.B. im Bereich der Grundschulen, aufgrund der reduzierten Klassenteilers. Der Begriff der Konnexität (Wer bestellt, bezahlt!) wird zwar viel beschworen, aber fast nie beachtet, denn es zahlt der hier Alzeyer Bürger und nicht das Land.

*  Dazu kommen ständig Verlockungen seitens des Landes und Bundes, die mit hohen Zuschüssen durch Fördertöpfe gewünschte aber ansonsten unbezahlbare Investitionen scheinbar möglich machen, aber den städtischen Haushalt dennoch über Gebühr strapazieren und deren nicht unerhebliche Folgekosten sowieso bei uns hängenbleiben. Für reiche Kommunen mögen diese Zusatzinvestitionen machbar sein, für klamme Kommunen aber bergen sie eine Zusatzbelastung. Nur drei Beispiele:

o Steinhalle; von uns allen so beschlossen und für gut empfunden! Ich wundere mich nur, weshalb in der Öffentlichkeit oft der Eindruck vorherrscht, dass nur der Bgm. die Halle wollte; ob das auch auf den Wahlkampf zurückzuführen ist???

o Das barrierefreie Rollfeld in der Fußgängerzone – ohne einen Fördertopf hätte die Stadt das wohl in der jetzigen Situation nicht angedacht, aber trotz Förderung wird auch unser Haushalt damit belastet. Ca. 40.000,- €.

o TOP 2 unserer Sitzung: Zuwendungsantrag für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ / Zuschussquote 75 %. Also 25% bleiben an der Stadt hängen ohne die Gewissheit zu haben, dass dadurch auch wirklich der Innenstadt ein Vorteil entsteht. Dabei sei klargestellt, dass die Innenstadt eine Belebung braucht, ob sie aber durch die Fördertopfmaßnahme erzielt wird, bleibt erst einmal wünnschenswert..

usw.

STADTHALLE

Und jetzt kommt noch die Stadthalle dazu. Und anstatt über kurzfristig finanzierbare Ersatzmöglichkeiten zu beraten, wird vom linken Wahlbündnis die Kiste „Wünsch Dir was“ aufgemacht. Vielleicht aber auch, um einfach nur möglichst viel Zeit zu schinden und bis zum Wahltermin möglichst wenig konkret werden zu müssen…

Es gibt weit und breit keine Veranstaltungshalle für überregionale Veranstaltungen, die trotz oder auch wegen des dann notwendigen Event- und Hallen-Managements auch nur annähernd auf ihre Kosten kommt! Das sind alles Millionengräber, nicht nur in Bezug auf die Investitionen. Vor allem auch aus dem laufenden Geschäft entstehen den Haushalten abzudeckende Fehlbeträge von mehreren Hunderttausend Euro jährlich.

Wenn man mit den Vereinsvorsitzenden spricht, fehlen Räumlichkeiten für 30 bis 50 Personen für die Mitgliederversammlungen und das möglichst preiswert! Wie zum Beispiel früher die alte Volkerstube, der Raum über der Alten Post, Nebenraum im Hotel zum Schloss oder im Havanna, usw., alles nicht mehr verfügbar.

Die Größe der Stadthalle ist für Alzeyer Veranstaltungen perfekt und sollte auch bei weiteren Überlegungen so beibehalten werden, da bedarf es keiner überdimensionierten Eventhalle

Und keiner möchte oder kann die hohen Kapitalkosten einer überdimensionierten Halle anteilig über die Raummiete zahlen.

Hier muss sich der Rat trotz des derzeitigen Wahlkampfes kurzfristig und auch kostenorientiert zu einer Lösung durchringen, die für die Zukunft nichts verbaut, aber den bevorstehenden Mangel beseitigt.

PRIOROTÄTENLISTE

Aus den aufgezeigten, zusätzlichen Investitionen, die in unserer Prioritätenliste nicht berücksichtigt sind, halten wir es für unbedingt erforderlich, kurzfristig diese Prioritätenliste nochmal zu öffnen und neu zu sortieren!

Gibt es Möglichkeiten, Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber nicht absolut erforderlich sind, etwas nach hinten zu schieben?

Der vorliegende Haushaltsplan ist von den aufgezählten Maßnahmen und auch von den anstehenden Kosten für die Stadthallenlösung nur in Höhe der Planung oder Vorplanung belastet. Aber die mittelfristige Finanzplanung ist auf jeden Fall betroffen, weshalb die CDU-Fraktion es für sinnvoll erachtet, den Beschluss über den vorliegen Haushalt zu erweitern mit dem Zusatzbeschluss, dass die Prioritätenliste neu zu beraten ist.

Zu berücksichtigen ist bei einer Überarbeitung der Prioritätenliste, dass die derzeit noch sehr niedrige Zinsbelastung aufgrund der anziehenden Inflation nicht auf ewig zementiert ist und deshalb jetzt möglichst viel investiert werden sollte; beachtet werden muss aber auch, dass alle Investitionen mit nicht unerheblichen Folgekosten für Betrieb und Personal verbunden sind.

Der vorliegende Haushaltsplan ist neben den coronabedingten Mehrausgaben insbesondere belastet durch die deutlich gestiegenen Personalkosten und die gestiegenen Kapitalkosten, d.h. Zinsen und Abschreibungen auf die enormen Investitionen der vergangenen Jahre.

Die Einsparungen beim Unterhalt der Gebäude von einer knappen Million Euro gegenüber 2021 ist - lt. Kämmerei - nicht etwa auf den tollen Zustand unserer Immobilien zurückzuführen, sondern weitgehend auf Verschiebungen in die Zukunft.

Wir hoffen, dass der zügige Ausbau der Neubaugebiete sowie die Realisierung der Erweiterung Industriegebiet-Ost zum Zuzug von Neubürgern bzw. Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe führt, verbunden mit einem steigenden Steueraufkommen.

 

Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu in der Hoffnung, dass uns von unserem vorsichtig kalkulierendem Kämmerer Herrn Schuler wie in der Vergangenheit stets ein Abschluss vorgelegt wurde, der alle absehbaren Risiken berücksichtigt hat, aber von einem maximalen Investitionsvolumen ausgeht. Erfahrungsgemäß wird davon allein aufgrund der derzeitigen Situation im Bausektor nicht realisierbar sein, so dass es vermutlich auch noch zu Verschiebungen ins nächste Jahr kommt.

Daneben hoffen wir auf mögliche Verbesserungen beim Steueraufkommen gegenüber den Vorjahren und somit auf ein Ergebnis 2022, welches nicht ganz so schlecht aussieht, wie geplant.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Schuler und seiner Mannschaft für die vorbildliche Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplans.