CDU wehrt sich gegen Forderung des LBM nach Rückbau des Fußgängerüberweges in der Ostdeutschen Straße - mit Erfolg!

Bleibt erhalten: der Überweg am Katasteramt.

In der Sitzung Bürgerdienste vom 03.11.2009 war von der Verwaltung unter TOP 4. der Rückbau (Entfernung) des Fußgängerüberweges in der Ostdeutschen Straße in Höhe des Katasteramtes vorgeschlagen. Anlass für diesen Beschlussvorschlag war die Feststellung des Landesbetriebes für Mobilität (LBM), daß der besagte Fußgängerüberweg nicht mehr den Richtlinen entspreche. 
Im Falle eines Unfalles befürchtete die Stadt Regressforderungen der Geschädigten wegen dieses Umstandes. Bei einem Rückbau wären nicht nur die "Zebrastreifen", sondern auch die Hinweistafeln und die Beleuchtung des Überweges verschwunden. Das Überqueren der Straße wäre deutlich gefährlicher geworden. Eine Verlegung, 50m in Richtung Innenstadt hätte die Akzeptanz des Überweges und die Nutzung durch die Fußgänger erheblich beeinträchtigt. Die Entfernung des Überweges sollte ca.3.200,- €, die Verlegung 4.700,- € kosten. 
                                      Beides war für die CDU-Ausschussmitglieder nicht akzeptabel und wurde abgelehnt. Gleichzeitig wies CDU-Ausschussmitglied Claudia Neumer auf eine Verwaltungsvorschrift hin, nach der der bestehende Fußgängerüberweg durchaus den heutigen Richtlinien entspricht und bestehen bleiben kann. Nach Prüfung des Sachverhalts und Rücksprache mit dem LBM kam die Verwaltung nun zu dem Ergebnis, daß es bei der Novellierung der Vorschriften für Fußgängerüberwege wohl zu einem Übertragungsfehler des Fachministeriums gekommen sein muss.

Ergebnis: der Fußgängerüberweg muss NICHT zurückgebaut werden. Die Stadt hat bis zu 4.700,- € gespart. Und die Fußgänger können auch zukünftig die Ostdeutsche Straße bequem und ohne Umweg in Höhe des Katasteramtes überqueren.


Unser Dank gilt unserem aufmerksamen Ausschussmitglied Claudia Neumer!