CDU übernimmt Verantwortung für ein starkes Land

Rheinland-Pfalz steht vor einer neuen politischen Phase: CDU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Rheinland-Pfalz“ wurde damit die Grundlage für die zukünftige Regierungsarbeit gelegt.

Bereits fünf Wochen nach der Landtagswahl liegt ein tragfähiger und inhaltlich fundierter Vertrag vor. Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat diesem einstimmig zugestimmt. Die endgültige Entscheidung treffen die Delegierten im Rahmen eines Landesparteiausschusses.

Für die CDU ist klar: In herausfordernden Zeiten braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und klare politische Prioritäten.

Klare Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes. Der Koalitionsvertrag setzt dazu konkrete Akzente in zentralen Politikfeldern:

Bildung stärken

• Frühkindliche Bildung gezielt ausbauen
• Verbindliche Sprachtests und Sprachförderung im Kita-Alter
• Stärkung der Grundschulen (u. a. A13 für Lehrkräfte)
• Mehr Praxisbezug durch verpflichtende Praktika
• Klare Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen

Sicherheit erhöhen

• Mehr Polizei durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich
• Anhebung der Polizeizulage auf Bundesniveau
• Ausbau moderner Sicherheitstechnik
• Stärkung der Justiz und Kinderschutzmaßnahmen

Migration ordnen

• Irreguläre Migration wirksam begrenzen
• Konsequente Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht
• Verteilung auf Kommunen nach realistischen Perspektiven
• Verbindliche Integration durch Sprach- und Wertevermittlung

Wirtschaft stärken

• Unterstützung von Investitionen und Neuansiedlungen
• Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung
• Kostenfreier Meisterabschluss
• Stärkung von Zukunftsbranchen

Kommunen entlasten

• Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung
• Stärkung des Konnexitätsprinzips
• Vereinfachung von Förderprogrammen
• Beteiligung von Kommunen an Energieprojekten

Mobilität sichern

• Vorrang für Sanierung von Straßen und Brücken
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
• Entlastungen beim Führerschein für junge Menschen

Gesundheit verbessern

• Mehr Medizinstudienplätze
• Ausbau regionaler Versorgungsstrukturen
• Stärkung der Pflege und Hebammenversorgung
• Unterstützung für Apotheken im ländlichen Raum

Ehrenamt fördern

• Verbesserte Anerkennung für ehrenamtliches Engagement
• Unterstützung von Feuerwehr und Katastrophenschutz
• Entlastung von Vereinen

Landwirtschaft stärken

• Zusammenführung von Landwirtschaft und Umwelt
• Verbesserte Förderprogramme
• Bürokratieabbau und praxisnahe Lösungen

Verantwortung für Rheinland-Pfalz

Mit dem Koalitionsvertrag setzen CDU und SPD ein klares Signal:
Rheinland-Pfalz soll auch künftig stark, lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

Als CDU Alzey begrüßen wir die schnelle Einigung und die klaren inhaltlichen Schwerpunkte. Jetzt gilt es, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und unser Land verlässlich in die Zukunft zu führen.