Digitaler Schulunterricht in Gefahr – Landesregierung muss endlich handeln
Die Digitalisierung der Schulen in Rheinland-Pfalz steht auf der Kippe. Die kommunalen Spitzenverbände – darunter der Städtetag Rheinland-Pfalz – warnen eindringlich vor einem Scheitern des digitalen Unterrichts. Hintergrund ist die aus Sicht der Kommunen unzureichende Finanzierung des IT-Supports durch das Land.
Kommunen tragen die Hauptlast
Damit digitaler Unterricht funktioniert, braucht es nicht nur Tablets und Lernplattformen, sondern vor allem einen verlässlichen IT-Support: für Netzwerke, Cybersicherheit, Wartung und Störungsbehebung.
Ein gemeinsam erstelltes Gutachten zeigt nun deutlich: Die tatsächlichen Kosten für den IT-Support liegen bei 162 Euro pro Schüler und Schuljahr.
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt jedoch lediglich 11 Euro pro Schüler. Von insgesamt rund 81 Millionen Euro jährlichen Kosten übernimmt das Land lediglich rund 6 Millionen Euro.
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer „Schieflage“, die finanziell nicht länger tragbar sei. Sollte keine faire Kostenverteilung erfolgen, stellen sie sogar einen Ausstieg aus dem IT-Support in Aussicht – mit gravierenden Folgen für den digitalen Unterricht im ganzen Land.
Kritik der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Landesregierung. Dass trotz eines gemeinsamen Gutachtens an der bisherigen Erstattung festgehalten werde, sei ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den kommunalen Schulträgern.
Ohne rasches Umsteuern drohe ein „Rückfall in die schulische Kreidezeit“. Besonders kritisch bewertet die CDU, dass das Schulgesetz des Landes die Digitalisierung bislang nicht klar verankert und die Digitalstrategie des Bildungsministeriums zentrale Fragen wie Ausstattung und IT-Support nicht konsequent zusammendenkt.
CDU fordert echte Digitalisierungswende
Für die Landtagswahl 2026 kündigt die CDU Rheinland-Pfalz eine grundlegende Kurskorrektur an:
Konnexität garantieren:
Der IT-Support darf nicht länger als „freiwillige Leistung“ der Kommunen behandelt werden. Eine CDU-geführte Landesregierung wird mindestens die Hälfte der tatsächlichen Kosten – rund 40 Millionen Euro jährlich – übernehmen.
Modernisierung des Schulgesetzes:
Die Digitalisierung soll verbindlich und rechtssicher im Schulgesetz verankert werden. IT-Support wird damit zur klaren staatlichen Pflichtaufgabe.
Ganzheitliche Digitalstrategie:
Statt Stückwerk braucht es eine Strategie, die Ausstattung, Wartung, Support und pädagogische Konzepte aus einer Hand finanziert und organisiert.
Bildung darf nicht vom Haushalt der Kommunen abhängen
Für uns als CDU-Stadtverband Alzey ist klar:
Digitale Bildung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Unsere Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Das Land steht in der Verantwortung, eine verlässliche und faire Finanzierung sicherzustellen – damit digitaler Unterricht nicht am fehlenden IT-Support scheitert.
