Zum 1.Mal seit langen Jahren kann der Haushaltsentwurf keinen Ausgleich erreichen.
Einen großen Beitrag dazu liefert die Coronapandemie.

Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag i. H. v. rund 3,422 Mio. € (vgl. Pos. 23 EH) aus.
Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde somit nicht erreicht.

Finanzhaushalt:
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (=Fehlbetrag lfd. Geschäft) -1,182 Mio. € (vgl. Pos. 23 FH). Dieser reicht somit nicht aus, um die planmäßigen Tilgungen der Investitionskredite i. H. v. 1,552 Mio. € (vgl. Pos. 36 FH) zu leisten. Die Mindestnettotilgung der Liquiditätskredite gemäß den Anforderungen des kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) i. H. v. 358 T € kann ebenfalls nicht aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen geleistet werden.
Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wurde somit nicht erreicht.
Den Auszahlungen für Investitionen i. H. v. 20,680 Mio. € stehen Einzahlungen, im Wesentlichen Zuwendungen und Beiträge, i. H. v. 7,787 Mio. € entgegen, wodurch sich ein negativer Saldo i. H. v. 12,893 Mio. € ergibt. Eine Finanzierung aus Eigenmitteln ist nicht möglich. Deshalb ist eine Investitionskreditaufnahme i. H. v. 12,893 Mio. € notwendig.

Haushaltsausgleich:
Der Haushaltsausgleich wurde insgesamt nicht erzielt.


Seitens der CDU hielt Stadtratsmitglied Winfried Doege hierzu folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

"Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfes sind – vorsichtig ausgedrückt - ernüchternd!

Nicht eine schlechte Haushaltsführung ist Ursache dafür, sondern es sind die Auswirkungen der Corana-Pandemie,  die die Träume der Vergangenheit: immer höher, schneller, weiter zunichte gemacht haben.

Unsere Aussage voriges Jahr zum Haushaltsplan 2020, sollten einmal die Gewerbesteuer-Einnahmen wegbrechen, werden Einsparungen bei den Ausgaben  dies nicht ansatzweise kompensieren können, hat sich leider bewahrheitet.

Insbesondere der Gewerbesteuerrückgang reißt Löcher in den Haushalt, die durch keine Maßnahme auszugleichen ist. Es wird Jahre dauern, bis das Niveau dieser Einnahmen wieder an die Entwicklung der vergangenen Jahre anknüpfen kann.

Auch beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer fehlt eine halbe Mio €; die Vergnügungssteuer  ist ebenfalls stark rückläufig und wird wegen der gesetzlichen Änderung wohl auch dauerhaft  etwa 1 Mio € unter den Einnahmen des Vorjahres liegen.

Erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes, eine geringere Gewerbesteuer-Umlage an den Kreis, sowie eine (bei gleichem Umlageschlüssel) steigende Kreisumlage gleichen sich gegenüber 2019 in etwa aus, helfen uns also auch nicht weiter.

Der Kämmerer hatte letztes Jahr schon darauf aufmerksam gemacht, dass das hohe Investitionsvolumen der vergangenen Jahre trotz des anhaltend niedrigen Zinsniveaus in Form von Kapitalkosten (= Zinsen und Abschreibungen)  zunehmend  den Haushalt belastet.

Und auch 2021 sind wieder Investitionen in Rekordhöhe geplant:
Wenn man die Investitionsliste betrachtet, sind neben dem Ausbau und der Erweiterung verschiedener Kindergärten, auch der Sanierungsmaßnahmen der Kita ‚Am Wall‘ und der Turnhalle ‚Albert-Schweitzer-Schule‘, der geplanten Verlegung des städtischen Bauhofs, dem Flächenerwerb und der Weiterentwicklung von Neubaugebieten sowie dem endlich beschlossenen Bau der Obdachlosenunterkunft - wir denken, die Landesregierung hat sich in der Frage der Bezuschussung alles andere, als mit Ruhm bekleckert! - enthält diese Liste alles Maßnahmen, die schon lange geplant oder bereits begonnen, notwendig oder sogar gesetzlich vorgegeben sind, so dass die Kapitalkosten weiter steigen werden.

Einsparmöglichkeiten beim größten Kostenblock, den Personalkosten, sind ebenfalls kaum vorstellbar. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung keine weiteren Personaleinstellungen vorsieht, und die ständig weiter steigenden Anforderungen mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm bewältigen will. Dennoch muss die Personalentwicklung strengstens beobachtet werden; lagen die Ausgaben in 2015 noch unter 10 Mio €, sind im aktuellen Haushalt hierfür schon 14,3 Mio € vorgesehen.

Dass dieser Haushalt nicht ausgeglichen sein kann, war mit Ausbruch der Corona-Krise im letzten Jahr –ich glaube- uns allen klar.
Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung von Steuererhöhungen abgesehen hat!

Wir hoffen, dass der zügige Ausbau der Neubaugebiete sowie die Realisierung der Erweiterung Industriegebiet-Ost zum Zuzug von Neubürgern bzw. Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe führt, verbunden mit einem steigenden Steueraufkommen.

Im Übrigen geht die CDU-Fraktion davon aus, dass wir alle, die wir hier im Stadtrat vertreten sind, künftig keine ‚Wünsch-Dir-Was-Politik‘ betreiben, sondern uns sehr genau überlegen, ob der Haushalt weitere Vorschläge verkraften kann.

Wir danken dem Bgm., dem Kämmerer und allen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Haushaltsplanes und die Bemühungen aller Beteiligten, das Defizit so gering wie möglich zu halten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2021  zu."

==> Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 bei 4 Gegenstimmern (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.