Alzey - im Herzen Rheinhessen

Verfassungsbruchaffäre Bamberger

Christian Baldauf hält sofortigen Rücktritt für unumgänglich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf (CDU), hat erneut den Rücktritt von Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) gefordert.
Christian Baldauf

Nach der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sei der Rücktritt zwingend notwendig. Jeder Tag, den Bamberger länger im Amt bleibe, vergrößere den Schaden für die Justiz in Rheinland-Pfalz.
Bamberger hatte 2007 den ehemaligen Präsidenten des Landessozialgerichts, Ralf Bartz, zum OLG-Präsidenten ernannt.
Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Justizministerium die Entscheidung für Bartz "auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" habe.
Christian Baldauf: „Die Urteilsbegründung aus Leipzig macht deutlich, dass dieser Justizminister nicht länger tragbar ist. Bamberger musste wissen, dass die Ernennung nicht erfolgen durfte. Gleichzeitig legen die Richter eine erschreckende Fehlerliste Bambergers vor. Diese lässt keinen Zweifel daran, dass der Justizminister bewusst und vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen hat. Das Bundesverwaltungsgericht findet bemerkenswert deutliche Worte für das Verhalten des Justizministers und spricht diesen in seiner Urteilsbegründung wiederholt unmittelbar an. Damit machen die Richter die persönliche Verantwortung Bambergs besonders deutlich. Ich fordere Bamberger auf, sich endlich dieser Verantwortung zu stellen. Das bisherige Verhalten der Landesregierung in dieser Sache offenbart ein fragwürdiges Rechtsverständnis und mangelnde Achtung vor dem höchsten deutschen Fachgericht. Überfällig ist zudem eine Entschuldigung bei Herrn Graefen, der jahrelang um sein Recht kämpfen musste.“
Die Landtagsfraktion von CDU und FDP, halten sich derzeit alle parlamentarischen Instrumente bis hin zu einer Ministeranklage offen. Ziel ist dabei, Justizminister Bamberger aus dem Amt zu entfernen