Gute Nachricht aus Berlin: Der Bund unterstützt die Kommunen mit einer Finanzspritze von insgesamt 5 Milliarden Euro.
Jan Metzler begrüßt diese Maßnahme: „Die Zusatz-Mittel geben den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen.“

Von den nun freigegebenen 5 Milliarden Euro stehen 1,5 Milliarden Euro für alle Kommunen und weitere 3,5 Milliarden Euro für die besonders finanzschwachen zur Verfügung. In Rheinhessen wären für Metzler Investitionen beispielsweise in kommunale Straßen, Sportstätten oder Schulen denkbar.

Die Zusatz-Gelder aus Berlin sind für die Städte und Gemeinden vielversprechend. Metzler weiß aber, dass die Umsetzung sehr stark von den Bundesländern abhängt. „Die Kommunen profitieren nur, wenn die Länder die Mittel auch wirklich zusätzlich und ungekürzt weiterreichen – das gilt auch für Rheinland-Pfalz“, mahnt der Bundestagsabgeordnete.

Damit setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort und ist weiter auf Investitionskurs. Bereits im November letzten Jahres hatte Finanzminister Wolfang Schäuble ein 10-Milliarden-Euro-Investitionspaket angekündigt.
Dafür wurden nun Schwerpunkte festgelegt: Mehr als 4 Milliarden Euro fließen demnach in Verkehr und digitale Infrastruktur - davon allein eine Milliarde Euro in den Ausbau des schnellen Internets. Die weiteren 6 Milliarden stehen vor allem für Energieeffizienz, Klima- und Hochwasserschutz sowie für die Städtebauförderung zur Verfügung.

Für den Wirtschaftspolitiker Jan Metzler ist klar: „Erst durch die Verknüpfung dieser gezielten Investitionen und einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden kann die deutsche Wirtschaft nachhaltig wachsen.“