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Aus dem Stadtrat 14.12.2020: Gemeinsamer barrierefreier Radrundweg von Stadt und VG Alzey-Land

lebhafte Diskussion und interessante Abstimmung

Dass der Radverkehr und das Radwegenetz in Alzey und Umgebung deutlich verbessert und ausgebaut werden müssen, ist unbestritten.
So steht die CDU z.B. auch für die Umgestaltung der alten, stillgelegten Bahntrasse vom Bahnhof Richtung Gewerbegebiet. Dadurch könnte man ohne Konflikte mit dem Autoverkehr bequem auf relativ ebener Strecke schnell zum Gewerbegebiet gelangen. Interessant für Touristen, Alzeyer Freizeitsuchende und Berusfpendler.

Über die Beschlussvorlage bzgl. der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für BAG Fördermittel (Bundesamt für Güterverkehr)  sowie anschließende Beantragung von Förderung und Beauftragung der erforderlichen Planungsleitungen sowie der naturschutzrechtlichen Prüfung wurde lebhaft diskutiert und abgestimmt.
Grund der Diskussion war ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Stadt Alzey klärt, welche Fördermöglichkeiten für die Verbesserung des innerstädtischen Radverkehrs bestehen. Von einem Projekt barrierefreier Radrundweg mit der VG AZ-Land nimmt die Stadt Alzey Abstand. Die Verwaltung prüft eine alternative Route für einen auf Alzeyer Gebiet nicht-barrierefreien Radweg über bestehende Wegestrecken.
Die Bahntrasse des ehemaligen Stammgleises ins Industriegebiet wird als Grünstreifen ab Schafhausen bis zur Bahnlinie Alzey-Mainz in voller Länge im jetzigen Bestand erhalten. In einzelnen noch festzulegenden Abschnitten soll eine naturschutzfachliche Aufwertung erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten und Modalitäten für eine artenschutzfachliche Untersuchung der Trassenstrecke zu prüfen. Diese soll als Grundlage für die genannte naturschutzfachliche Aufwertung dienen."


Für die Vertreter der CDU und FWG war nicht ersichtlich, warum dieser Änderungsantrag nach der schon seit Monaten bekannten Sachlage so kurzfristig eingereicht wurde. Auch an den Argumenten habe sich nichts wirkliches geändert.

Seitens der CDU sowie der FWG wurde dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt, steht man doch zum barrierefreien Ausbau eines sicheren Radweges auf dem stillgelegten Bahnstammgleis zwischen Bahnhof und Industriegebiet. Von einem Miteinander zwischen Naturschutz und Radweg ist man überzeugt.
Die SPD jedoch konnte sich nur zu einer Enthaltung hinreißen lassen - geschlossen.
Da der Antrag somit keine Mehrheit fand, wurde im Anschluss der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit (auch mit den Stimmen der SPD)  angenommen.

Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss:
Die Stadt Alzey führt gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Alzey-Land ein Interessenbekundungsverfahren zur Förderung des barrierefreien Radrundwegs beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durch. Wird dieses positiv beschieden, stellen beide einen entsprechendenFörderantrag für das Projekt.

Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit der VG Alzey-Land Planungsleistungen sowie  eine artenschutzrechtliche Prüfung für die naturschutzrelevanten Streckenabschnitte auszuschreiben.

Begründung:
Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 20.01.2020 informierte die Verwaltung erstmals über   die Planungen, einen barrierefreien Radrundweg mit der Streckenführung Alzey – Framersheim – Gau-Odernheim – Bechtolsheim – Biebelnheim – Albig – Alzey gemeinsam mit der VG Alzey-Land zu errichten.
In seiner Sitzung am 10.02.2020 (Vorberatung im Bauausschuss am 06.02.) fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung des barrierefreien Radrundwegs.

Dieser erfolgte unter dem Vorbehalt, dass eine Bezuschussung durch EFRE- Fördermittel im Rahmen der „Modellregion für Barrierefreiheit“ i. H. v. 85 % der förderfähigen Kosten erfolgt sowie der städtische Eigenanteil erbracht werden kann.

In einem zweiten Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, eine nationale Ausschreibung für ein Gutachten zur artenschutzrechtlichen Prüfung durchzuführen. Aufgrund der wenigen verbliebenen EFRE-Mittel im Förderprogramm der Modellregionen für barrierefreies Reisen ist aktuell keine Förderung im Rahmen dieses Programms mehr möglich. Nach Prüfung verschiedener anderer Möglichkeiten möchten Stadt und VG nun für die gemeinsame Projektmaßnahme Förderung vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Anspruch nehmen.

Das BAG wickelt als Projektträger diverse Förderprogramme zur Verbesserung des Radverkehrs ab.
Nach seiner ersten, unverbindlichen Einschätzung eignet sich der barrierefreie Radrundweg als „Modellprojekt im Radverkehr“.