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01.09.2021, 17:23 Uhr
Erweiterung des Industriegebietes Ost: Bitte sachliche Informationen statt emotionaler Destruktivpolitik
CDU spricht sich klar für Erweiterung aus
Bei manchen erregt es die Gemüter, andere haben noch gar nichts davon mitbekommen: Die Erweiterung des Industriegebietes Ost. Man mag dazu stehen, wie man will, wichtig ist eine sachliche und konstruktive Diskussion!
Gerne gehen wir auf einige Punkte ein.
www.alzey.de
Die Erweiterung muss letztenendes wirtschaftlich darstellbar sein!
Eine unwirtschaftliche Erweiterung des Industriegebietes macht logischerweise im Sinne der Stadt und ihrer Bürger, denen wir verpflichtet sind, keinen Sinn.
Eine Verkleinerung des Gebietes in einer Breite von 100 und einer Länge von 900 m bedeutet letztlich - Stand heute - einen Verlust von stolzen ca. 9. Mio €. Hier ist ein tragfähiger Kompromiss gefragt.

Nicht vergessen darf man, dass auch die Entzerrung der Verkehrssituation durch den Bau der Osttangente nicht billig zu haben ist und sich das in Summe am Ende des Tages alles rechnen muss.

Ebenfalls ist nicht zu vergessen, dass auch eine Aufwertung der Natur durch entsprechende Renaturierungs- bzw. Kompensationsbereiche umgesetzt wird, so dass auch dieser Aspekt bedacht wird.
Die geplanten umfangreichen Renaturierungsbereiche an der Selz werden nicht nur für die Natur eine wesentliche Aufwertung mit sich bringen, sondern es wird auch für die Bürger ein naturnaher Erholungsbereich entstehen (vergleichbr mit der bereits vor einigen Jahen geschaffenen Maßnahme bei Schafhausen). Ebenfalls bringt dies einen großen Effekt für den Hochwasserschutz, da mehr Auffangvolumen geschaffen und die Fließgeschwindigkeit gesenkt wird.

Befürchtungen, dass z.B. Framersheim durch vermehrte Hochwasser heimgesucht wird, sollte mit sachlicher Information entgegengewirkt werden: Im Bebauungsplan ist bereits festgelegt, dass möglichst viele Dachflächenbereiche der Hallen begrünt werden. Weiterhin ist anfallendes Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen, damit es nicht - (wie jetzt auf den lehmigen Äckern z.B. bei Starkregen) - einfach Richtung Selz fließt. Damit ist auch mehr unversiegelte Fläche auf den Baugrundstücken vorhanden.

Im Übrigen wird das ganze Industriegebiet an die Kanalisation angeschlossen.

Eine Erweiterung des Industriegebietes und eine damit einhergehende Schaffung neuer Arbeitsplätze ohne Gebäude und ohne eine logischerweise damit einhergehende Vermehrung von Emissionen und Immissionen - natürlich im rechtlich zulässigen Rahmen - funktioniert nicht.
Das muss allen politisch Beteiligten schon immer bewusst gewesen sein!
Auch, als die Erweiterung im Stadtrat 2017 per Aufstellungsbeschluss beschlossen, in 2017 im Stadtrat der Gründung der Erschließungsgesellschaft (EGA)  zugestimmt wurde bzw. als das Go für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in 2018 erfolgte.

Es ging immer darum, reine Logistiker mit wenigen und schlechtbezahlten Arbeitsplätzen zu vermeiden. Das gilt auch heute noch bei der bevorstehenden Auswahl der Ansiedlungsinteressenten.
Nun ist aber nicht jedes Logistikunternehmen zu verdammen, weil sich die Branche auch gewandelt hat und es oft eine Kombination aus Produktion und Logistik oder Ähnlichem gibt. Auch ist es juristisch vermutlich nicht möglich, Logistikunternehmen von vorn herein auszuschließen.

Jeder Ansiedlungswillige muss im Rahmen seines Bauantragsverfahren im Rahmen des BImSch-Genehmigungsverfahrens nachweisen, dass er die nötigen und rechtlich vorgegebenen Grenzwerte in Sachen Lärm-, Staub- oder sonstigen Emissionen und Immissionen einhält. Das wird auch seitens der Genehmigungsbehörde überwacht.
Und uns allen ist wohl bewusst, dass wir hier keine produzierende Industrie der Petrochemie oder BASF-ähnlich zu erwarten haben, so dass Angstmacherei unangebracht ist.

Wir sind in der glücklichen Situation, dass wir mehr Ansiedlungsbewerber als Flächen haben und wir uns die Firmen somit aussuchen können. Und da werden mit Sicherheit auch diejenigen abgelehnt, die eben ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen oder die riesige Flächen und äußerst wenige Arbeitsplätze schaffen.

Zu JEDEM Ansiedlungswilligen NEIN zu sagen, führt dann letztlich zum Aus für die Erweiterung und auch evtl. zum Wegzug bestehender Betriebe, die dann keine Erweiterungsmöglichkeit hätten.
Ist das schlussendlich gewollt?

Wenn der ein oder andere politisch Verantwortliche oder engagierte Bürger rein gar keine Industriegebietserweiterung möchte, dann muss dies auch fairerweise den Bürgern klar kommuniziert werden. Sichtbildanalysen und/oder plakative Überschriften, die realitätsfern sind und nur die emotionale Schiene bedienen, helfen in einer eigentlich nötigen sachlichen Diskussion niemandem weiter.

Seitens der CDU-Fraktion sprechen wir uns daher für die Erweiterung des Industriegebietes aus, ohne dabei aber die Belange der Bürger aus dem Blick zu verlieren, wie z.B. unser Antrag bzgl. optimaler Kreiselplatzierung aus dem letzten Bauausschuss belegt.

Wer ist eigentlich die EGA ?
EGA steht für Erschließungsgesellschaft Alzey
Anteile:
20% Stadt Alzey
20% EWR, Aufsichtsratsvorsitzender derzeit:  Bürgermeister der Stadt Alzey
20% Sparkasse Wo-Az-Ried, hier hat der Kreis ein wichtiges Wort mitzureden
20% VoBa
20% TIMBRA Group
Zwei der vier Geschäftsführer sind hauptamtliche Angestellte der Stadt Alzey

Fazit: die Stadt hat sich wichtige Einflussmöglichkeiten bei der Vergabe des Gewerbe - und Industriegeländes gesichert.