Neuigkeiten

07.02.2021, 23:17 Uhr
Hochwasserschutzmaßnahmen in Weinheim könnten endlich angegangen werden, wenn….
….ja, wenn…
Wenn Alzey-Weinheim zeitnah Maßnahmen zum Hochwasserschutz erhalten soll, dann müssen erste Maßnahmen auch endlich in die Prüfung und Umsetzung. Das sind wir den Weinheimer Bürgern schuldig.

Die Stadt würde hochwassertechnische Vorkehrungen umsetzen, die nötig und sinnvoll sind, aber es kann nicht Aufgabe sein, alle möglichen wünschenswerten Maßnahmen umzusetzen.
Doch daran scheinen sich einige zu stören und die IG Hochwasserschutz trifft sich kurz vor der entscheidenden Ausschusssitzung  mit ausgewählten Parteien zu einem "Infoaustausch"...
Auszug aus der Hydrotec-Präsentation in Weinheim am 09.09.20
Seit vielen Jahren ist das Thema Starkregen in Alzey-Weinheim virulent, im Jahr 2014 wurden zwei neue Rückhaltebecken am Riedbach eingeweiht. Dennoch kam es im Jahr 2014 durch Starkregenereignisse zu Überschwemmungen im alten Ortskern, im Jahr 2018 gleichermaßen im Neubaugebiet auf den 50 Morgen.

Für den Wirtschaftsplan des städtischen Abwasserbetriebes des Jahres 2018 wurden Mittel für einen Regenwasserkanal im Bereich „Am Weidenbaum“ durch den ZDF-Ausschuss bewilligt und weitere umfangreiche Mittel bereitgestellt, um die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes und die Zuläufe aus den Außengebieten von Alzey-Weinheim durch ein Ingenieurbüro gutachterlich prüfen zu lassen. Die zeitintensive Prozessbegleitung wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (AG) übernommen.

Neben Mitgliedern des Ortsbeirates und dem Bürgermeister gehören der AG von Anfang an auch Vertreter des zuständigen Zweckverbandes Abwasser Rheinhessen (ZAR), Vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) sowie Vertreter der Interessensgemeinschaft (IG) Hochwasserschutz Weinheim an.

In dieser AG sowie im Ortsbeirat wurde sich jeweils intensiv mit der Gesamtthematik und möglichen effektiven Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschäftigt - unter Begleitung des beauftragten Ingenieurbüros „Hydrotec“.
Der Endbericht wurde dann im September 2020 abschließend in einer Bürgerversammlung in der Riedbachhalle durch das Ingenieurbüro vorgestellt, die „Allgemeine Zeitung“ berichtete.
Dieser Bericht ist auf der städtischen Homepage eingestellt.

Anschließend traf sich die AG erneut und man einigte man sich auf drei Maßnahmen, die dann weiter geprüft und ggf. umgesetzt werden sollen.

Eigentlich sah die Tagesordnung des Ausschusses Zentrale Dienste und Finanzen (ZDF) am 01.02.21 nun recht unspektakulär vor, hierüber zu beraten und zu beschließen, damit der Auftrag- und Geldgeber Stadt Alzey eben auch informiert ist.
Aber plötzlich tauchten von einigen Fraktionen Einwände auf, die den Anschein erwecken, dass es manch einem Beteiligten nicht vielleicht doch um etwas anderes geht…Doch was genau das sein könnte, das ist nach wie vor nicht klar.

Hochgehalten wird das Schlagwort „Transparenz“ und die Diskussion über alle Maßnahmen müsse im ZDF-Ausschuss erfolgen. Doch ist das sinnig, wenn sich vorher die AG intensiv mit der Gesamtthematik befasst hat und in der gemeinsamen AG genau die drei Maßnahmenvorschläge herausgearbeitet wurden?!

Nachdem dann bekannt wurde, dass am Tag vor der ZDF-Sitzung die IG Hochwasserschutz zu einem „Infoaustausch“ mit ausgewählten Fraktionen eingeladen hatte, zu der die CDU jedoch nicht eingeladen wurde, müssen Fragen erlaubt sein:
•    Was hat dies mit der geforderten Transparenz zu tun, wenn manche Parteien vom Informationsfluss ausgespart bleiben?
•    Welches Spielchen wird hier gespielt und welches Ziel soll hier in Wahrheit erzielt werden?
Jede etwas neutrale Person müsste sich hier ernsthaft diese Fragen stellen!

Wenn Alzey-Weinheim zeitnah Maßnahmen zum Hochwasserschutz erhalten soll, dann müssen erste Maßnahmen auch endlich in die Prüfung und Umsetzung. Das sind wir den Weinheimer Bürgern schuldig.
Die Stadt würde hochwassertechnische Vorkehrungen umsetzen, die nötig und sinnvoll sind, aber es kann nicht Aufgabe sein, alle möglichen wünschenswerten Maßnahmen umzusetzen.

Drei konkrete Maßnahmen wurden als effektiv vorgeschlagen. Alle Maßnahmenvorschläge würden sicherlich der Verbesserung des bestehenden Entwässerungskomforts dienen, d.h. aber nicht automatisch, dass sie einen rechtlichen Missstand beheben, um die Stadt vor Regressforderungen zu schützen.
Auch jeder Hauseigentümer hat die private Verantwortung, Vorsorge im verträglichen Maß zu treffen und die Stadt kann private Verpflichtungen genauso wenig auf Steuerzahlerkosten wie der Abwasserbetrieb auf Kosten des Gebührenzahlers übernehmen.

Dass die 32 Maßnahmenvorschläge nunmehr allen Ausschussmitgliedern zugänglich gemacht werden sollen, ist auf der einen Seite transparent, birgt aber die Gefahr, den falschen Anschein zu erwecken, dass hieraus ein Anspruch abgeleitet werden könnte, diese 32 Vorschläge auch allesamt umzusetzen, die Investitionssumme läge bei gigantischen 16-20 Millionen €.

Treffend auch der Kommentar von AZ-Redakteur Pascal Schmitt vom 05.02.21:
„ALZEY - Seit nunmehr sechs Jahren wird über die Themen „Starkregen“ und „Schutz vor Überschwemmungen“ gesprochen. Vier Jahre dauerte es allein, um das geforderte Gutachten samt Maßnahmenkatalog einzuholen. Arbeitskreise wurden gebildet, Bürger per Infoveranstaltungen mit ins Boot geholt. Aber konkret passiert ist nichts. Stattdessen werden Scharmützel geführt, die die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Weinheimer in erster Linie behindern. Das Treffen der IG Hochwasserschutz mit einigen Vertretern ausgewählter Fraktionen ist so eines.
IG und Arbeitskreis wollen seit Tag eins am großen Tisch mitreden, wenn es um den Schutz Weinheims geht. Führen dann aber selbst Gespräche im stillen Kämmerlein?
Transparenz, wie sie von der Verwaltung gefordert wird, sieht anders aus.
Die Forderung der Ausschussmitglieder, das gesamte Gutachten einzusehen, ist nachvollziehbar. Trägt das doch zur Entscheidungsfindung bei. Nur hätte diese Forderung früher gestellt werden können. Und nicht erst, wenn es ans Eingemachte geht. Denn bis zum nächsten Starkregen ist es nur eine Frage der Zeit. Die Weinheimer sitzen auf einem Pulverfass. Die Maßnahmen zum Absteigen liegen auf dem Tisch. Und wenn es nur der erste Schritt ist.
Der Versuch, die Maßnahmen auszubremsen, lässt den Eindruck entstehen, dass es eigentlich um etwas ganz anders geht.“